Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.09.2000 - 4 U 116/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung des Brutto- oder Nettoprinzips für Fernsehwerbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Oberlandesgericht Stuttgart schließt Brutto-/Netto-Verfahren
- beck.de (Leitsatz)
Anwendung Brutto-/Nettoprinzip bei Unterbrecherwerbung im Fernsehen
Besprechungen u.ä.
- emr-sb.de
(Entscheidungsanmerkung)
Anwendung Brutto-/Nettoprinzip bei Unterbrecherwerbung im Fernsehen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 10.10.1996 - 17 O 198/96
- OLG Stuttgart, 17.12.1997 - 4 U 226/96
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-6/98
- EuGH, 28.10.1999 - C-6/98
- OLG Stuttgart, 05.09.2000 - 4 U 116/00
Papierfundstellen
- MMR 2001, 48
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92
Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.09.2000 - 4 U 116/00
Hierbei braucht es in rechtlich schwieriger gelagerten Fällen nicht jede für den Ausgang bedeutsame Rechtsfrage zu überprüfen/abzuhandeln, vielmehr ist eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten ausreichend (BGHZ 67, 345; BVerfG NJW 1993, 1061 ) Dies führt vorliegend dazu, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben sind.